Notstandsgesetz zur Corona-Pandemie verabschiedet

Der Bundestag hat ein Gesetz zur „Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ verabschiedet. Für Wohnungseigentümergemeinschaften sowie Mieter sind folgende Punkte geregelt worden:

Wohnungseigentümergemeinschaften:

1.) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt

2.) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Mietverhältnisse:

1.) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht alleine aus dem Grund kündigen, dass der Mieter in der Zeit vom 1.04.2020 – 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt ausdrücklich bestehen. Es gibt keinen Anspruch auf Stundungen. Das Gesetz ordnet lediglich an, dass Kündigungen nicht auf Zahlungsverzug gestützt werden können. Etwaige Mietschulden aus diesem Zeitraum sind bis spätestens 30.06.2022 auszugleichen um Kündigungen abzuwenden.

Sofern Sie auf Grund der Corona-Pandemie Ihre Mietzahlungen nicht oder nicht pünktlich leisten können, setzen Sie sich bitte schnellstmöglich mit uns in Verbindung. Wir helfen Ihnen weiter.