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Das Urteil wurde lange erwartet: Ende letzter Woche entschied der zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nun, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für die Weiterleitung des Kabelsignals an einzelne Wohneinheiten keine GEMA-Gebühr bezahlen muss.
Kein Ende beim Flüchtlingsstrom in Sicht. Beispielsweise hat Bayerns Sozialministerin Emilie Müller appelliert, dass private Vermieter an anerkannte Asylbewerber vermieten mögen. So soll es wieder Platz in den Gemeinschaftsunterkünften geben. Was aber gibt es zu beachten?
Die Haltung von mehr als einem Hund entspricht bei einer 2,5-Zimmer-Wohnung in der Regel nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch. Die Mieter hatten ihrer 2,5 Zimmer – Wohnung fünf Hunde gehalten. Die Richter in München entschieden aktuell zugunsten des Vermieters
Dass Mieter es dulden müssen, wenn die Verbrauchswerte ihrer Mietwohnung per Funk ermittelt und übertragen werden, entschied das Landgericht in Heidelberg im November 2010.
Dass ein Vermieter zur fristlosen Kündigung eines Mieters berechtigt ist, wenn dieser nach einer Abmahnung dem Vermieter erneut nicht den Zutritt zu seiner Mietwohnung ermöglicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2010.